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Arbeitsrecht - Anwalt in Beelitz, Potsdam und Brandenburg

Darf ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter bei der Internetnutzung so überwachen, dass er sämtliche Tastatureingaben protokolliert?

Die private Nutzung von Internet am Arbeitsplatz, ist immer wieder Thema arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen. Wie kann denn nun ein Arbeitgeber herausfinden, ob seine Mitarbeiter das Internet heimlich privat nutzen? In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall hatte ein Arbeitgeber eine ausgefallende Idee.

Mit einem von ihm installierten Keylogger konnte er sämtliche Tastatureingaben seiner Mitarbeiter protokollieren und auch Bildschirmfotos (Sreenshots) fertigen. Darüber wurde die Belegschaft zuvor informiert. Der Arbeitgeber konnte dadurch in Erfahrung bringen, dass ein als Web-Entwickler tätiger Mitarbeiter den Internetzugang am Arbeitsplatz auch in erheblichem Umfang für private Zwecke nutzte. Es folgte die fristlose Kündigung.

Der Arbeitnehmer gab die private Nutzung nur in den Pausen und in geringem Umfang zu. Aufgrund des von ihm installierten Keyloggers konnte der Arbeitgeber indes die private Nutzung in einem erheblichen Umfang feststellen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass die Kündigung unwirksam sei. Die gewonnen Erkenntnisse dürften im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, da die Informationsgewinnung nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig gewesen sei. Es habe weder einen Verdacht auf eine Straftat gegeben noch eine anderweitige schwere Pflichtverletzung. Es sei dem Arbeitgeber untersagt solche Maßnahmen ohne jeglichen Anlass zu veranlassen. Die Überwachung durch einen Keylogger sei unverhältnismäßig. Auch sei die Kündigung mangels vorheriger Abmahnung unwirksam (BAG, 27.07.2017- 2 AZR 681/16).
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Rechtsanwältin Diana Konopka-Körner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht